Herzlich willkommen
Stärkung der Migrant:innen innerhalb und ausserhalb der SP
Die SP hat bei vielen Menschen mit Migrationshintergrund einen guten Ruf. Viele richten ihre Hoffnungen und Erwartungen an sie. Dennoch sind Migrant:innen in der SP insgesamt untervertreten. Das soll sich ändern.
Die Mindestlohn-Initiative sorgt für mehr Lohngleichheit, denn im Tieflohn-Segment arbeiten vor allem Frauen. Und er steigert – bei der aktuellen Wirtschaftslage besonders wichtig – die Kaufkraft. Ein Mindestlohn von 23 Franken in der Stunde ist nichts als gerecht.
Der Alltag wird immer teurer. Doch während Krankenkassenbeiträge und Mieten immer weiter steigen, bleiben die Löhne tief. Für die Betroffenen ist es kaum möglich, am Monatsende alle Rechnungen zu bezahlen. Einmal ins Kino oder mit der Familie ins Restaurant zu gehen, wird zum unbezahlbaren Luxus. Und weil der Lohn nicht reicht, arbeiten Angestellte mit Tieflöhnen viel länger als der Durchschnitt. Darunter leidet das Familienleben.
Betroffen von Tieflöhnen sind vor allem Frauen und Menschen mit Migrationserfahrung. Und das, das ganze Leben, weil tiefe Löhne auch tiefe Renten bedeuten. Als Deutschland unter Angela Merkel einen Mindestlohn einführte, malten rechte Ökonomen den Teufel an die Wand. So wie es jetzt unsere Arbeitgeberverbände bei uns in der Schweiz machen. Eingetreten ist das Gegenteil. Die Tieflöhne sind gestiegen und es gingen keine Arbeitsplätze verloren. Die gleiche Erfahrung machten die Kantone Jura, Tessin, Genf und Neuenburg. Ein Mindestlohn funktioniert.
Ein Mindestlohn schützt vor Armut. Wer arbeitet, soll davon leben können. Und zwar ohne Unterstützung und zusätzliche Zweitjobs. Mit einem Mindestlohn schützen wir alle Menschen vor Tieflöhnen.
Höchste Zeit für mehr Demokratie
Mehr als ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung verfügt nicht über den Schweizer Pass, obwohl viele Betroffene in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Die Demokratie-Initiative will das ändern. Wer den Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat, soll einen Anspruch auf Einbürgerung geltend machen können. Dafür sollen objektive Einbürgerungskriterien festgelegt werden. Willkürliche und schikanöse Verfahren müssen der Vergangenheit angehören.
Petition: Arbeitsplätze bei Stahl Gerlafingen retten, Stahl-Recycling sichern!
Stahl Gerlafingen ist eines von zwei verbleibenden Stahlwerken in der Schweiz. Rund 500 Beschäftigte stellen dort aus Schrott Recycling-Stahl her, der einen wichtigen Beitrag zu einer umweltfreundlicheren Bauwirtschaft leistet.
Doch das Unternehmen leidet unter internationaler Billigkonkurrenz, hohen Strompreisen und Handelshemmnissen. Im Oktober wurde schon die zweite Massenentlassung dieses Jahr angekündigt. Der Erhalt des Stahlwerks ist akut gefährdet.
Die Schweiz braucht auch in Zukunft eine eigene Stahlproduktion, die einen Stoffkreislauf auf kurzen Wegen ermöglicht. Das ist für den dringend notwendigen ökologischen Umbau der Schweizer Wirtschaft unerlässlich.