Die Initiative gegen «Scheinflüchtlinge» ist menschenverachtend.
Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge
Unsere Fraktion nimmt mit grossem Befremden von diesem Vorstoss Kenntnis, da er schlicht menschenverachtend ist. Dennoch zum Inhalt: Das Asylwesen ist im Wesentlichen durch den Bund geregelt. Der Kanton übernimmt Vollzugsaufgaben. Grundsätzlich ist festzustellen, dass abgewiesene Asylsuchende bereits heute lediglich Nothilfe erhalten. In ihren Voten nehmen die Kantonsräte Hardy Jäggi (SP, Recherswil) und Farah Rumy (SP, Grenchen) unmissverständlich dazu Stellung, indem sie die unmenschliche Dimensionen des Vorstosses thematisierten. Ginge es nach dem Willen der Initianten, so würden auch Personen mit Bleiberecht unter den Massnahmen zu leiden haben. Für vorläufig Aufgenommene und für Flüchtlinge besteht bundesrechtlich der Auftrag zur Integration. Daraus kann und soll sich ein Kanton nicht entziehen. Regierungsrat und Kantonsrat lehnen die Initiative klar mit drei Vierteln aller Stimmen ab.
Mehr Solidarität mit Flüchtlingen heisst Nein zur Frontex-Vorlage
Wir sagen Nein zu diesem Frontex-Gesetz, weil wir wollen, dass die Schweiz mehr Menschen auf der Flucht Schutz bietet. Das ermöglichen wir, indem wir die Vorlage zurück an den Absender schicken.
Worum geht es?
2021 waren weltweit 84 Millionen Personen auf der Flucht – mehr als je zuvor. Der Angriffskrieg des Putin-Regimes auf die Ukraine vertreibt noch mehr Menschen aus ihrer Heimat. Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen und Menschen auf der Flucht Schutz bieten. Doch wer unfreiwillig sein Land verlassen muss, dem wird oft das Recht verwehrt, ein Asylgesuch auf europäischem Boden zu stellen. Menschen werden – geduldet oder sogar unterstützt durch Frontex – illegal in Länder wie Libyien zurückgeschafft.
Die Frontex-Vorlage will, dass sich die Schweiz stärker an der europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt. Als Schengen-Staat sind wir dazu verpflichtet. Im Parlament haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Vorlage ausgeglichen ausgestaltet wird. Wir wollten, dass mehr flüchtende Menschen in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk direkt aus dem Krisengebiet Asyl in der Schweiz erhalten. Doch die rechte Mehrheit hat das verhindert.
Die nun vorliegende Frontex-Vorlage ist unausgeglichen und stärkt einzig die Abschottung. Deshalb gehört sie zurück an den Absender. Das ermöglicht Verbesserungen für Menschen auf der Flucht. Deshalb setzt sich die SP Schweiz für ein Nein zur Frontex-Vorlage ein.
Unsere Argumente:
Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen. Über 84 Millionen Menschen waren bereits letztes Jahr weltweit auf der Flucht – mehr als je zuvor. Doch für Geflüchtete, die übers Mittelmeer versuchen in Europa Schutz zu finden, wird es immer schwieriger ein Asylgesuch zu stellen. Dafür trägt die Schweiz eine Mitverantwortung. Denn statt sich solidarisch zu zeigen, setzt die rechte Mehrheit alles daran, dass immer weniger Menschen den Weg in die Schweiz schaffen. Unser Asylrecht wird damit zum toten Buchstaben.
Recht auf Asyl stärken. Die SP hat sich im Parlament dafür eingesetzt, dass mit der Frontex-Vorlage das Recht auf Asyl gestärkt wird. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie die Schweiz mit Resettlement-Angeboten und humanitären Visa besonders verletzliche Menschen schützen kann. Doch die rechte Mehrheit wollte davon nichts wissen. Die nun vorliegende Frontex-Vorlage ist unausgeglichen und stärkt einzig die Abschottung.
Neues Gesetz wird Verbesserungen bringen. Als Schengen-Staat ist die Schweiz verpflichtet Frontex-Weiterentwicklungen mitzutragen. Nach einem erfolgreichen Nein-Abstimmungskampf wird es deshalb im Parlament eine neue Vorlage brauchen. Das macht den Weg frei für eine solidarischeres Gesetz, das sicherstellt, dass die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk zusätzlichen Menschen auf der Flucht Schutz bietet.
Ja zur Kita-Initiative!
Für junge Familien ist es schwierig einen guten und bezahlbaren Kita-Platz zu finden. Das führt dazu, dass (meistens) Frauen ihre Erwerbsarbeit zugunsten der Kinderbetreuung ganz oder teilweise aufgeben. Die Kita-Initiative ändert das. Sie sorgt für genügend bezahlbare Kita-Plätze und fördert damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist ein wichtiges Puzzlestück auf dem Weg zu mehr Gleichstellung.
Die Kita-Initiative fordert:
Bezahlbare Kitas
Heute können sich viele Eltern keine familienergänzende Kinderbetreuung leisten. Die Folge: Vielfach geben (meistens) Frauen ihren Job ganz oder teilweise auf und haben dadurch tiefere Löhne und Renten. Neu sollen Eltern höchstens 10 Prozent ihres Einkommens für die Kita-Plätze ihrer Kinder ausgeben müssen. Das fördert die Gleichstellung.
Genügend Kita-Plätze
Ob sich eine passende Kita finden lässt, ist heute stark vom Wohnort abhängig. Mit der Kita-Initiative stellen wir sicher, dass Familien in der ganzen Schweiz Zugang zu familienergänzender Kinderbetreuung haben. Eltern sollen frei wählen können, wie sie ihre Kinder betreuen lassen möchten – unabhängig davon, wo sie wohnen.
Gute Arbeitsbedingungen für Kita-Angestellte
Zu wenig ausgebildetes Personal, zu viele Kinder pro Betreuer:in, schlechte Bezahlung – solche Zustände sind heute vielerorts Realität. Die Kita-Initiative sorgt für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.